Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen von Maklern

2017, News

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit der Frage befasst, welche Informationspflichten dem Immobilienmakler bei einer Immobilienanzeige zum Energieverbrauch obliegen. In gleich drei Verfahren wendet sich die Deutsche Umwelthilfe e.V. gegen Zeitungsanzeigen von Immobilienmaklern, die sie wegen Fehlens von Angaben, die im Energieausweis enthalten sind, für unzulässig hält.…

Brötchen und Kaffee am Arbeitsplatz sind noch kein Frühstück

2017, News

Trockene Brötchen in Kombination mit Heißgetränken sind kein lohnsteuerpflichtiger Sachbezug in Form eines Frühstücks. Das Finanzgericht Münster hat mit einem diesbezüglichen Urteil Forderungen eines Finanzamts an ein Softwareunternehmen zurückgewiesen. Wegen grundsätzlicher Bedeutung der Streitfrage ist die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen und dort eingelegt worden (Az. VI R 36/17). Das klagende Unternehmen mit 80 Mitarbeitern bestellte…

Newsletter Oktober 2017

2017, News, Newsletter

Unten finden Sie unseren Newsletter Oktober 2017 über die neueste Rechtsprechung sowie Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Gewerbliche eBay-Angebote – Link zur OS-Plattform ist Pflicht Anspruch auf Lieferung einer mangelfreien Sache trotz Mangelbeseitigung “Schlemmerblock” – Vertragsstrafe für Gastwirt? Zuschlag für Schönheitsreparaturen neben Grundmiete Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers aus Altersgründen Pfändungsschutz…

Samstag ist im Krankenhaus ein normaler Werktag

2017, News

Der Samstag ist ein Werktag gemäß dem Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst (TVöD) für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD-K). Darauf hat das Bundesarbeitsgericht in einem aktuellen Urteil eindeutig hingewiesen. Nach diesen Tarifnormen ist für schichtdienstleistende Beschäftigte eine Verminderung der Sollarbeitszeit vorgesehen, wenn sie an bestimmten Vorfeiertagen (Heiligabend, Silvester) oder…

Keine Urheberrechtsverletzung bei der Bildersuche durch Suchmaschinen

2017, News

Eine Anzeige von urheberrechtlich geschützten Bildern, die von Suchmaschinen im Internet aufgefunden worden sind, verletzen grundsätzlich keine Urheberrechte. So lautet eine Entscheidung des unter anderem für das Urheberrecht zuständigen I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs. Die Klägerin betreibt eine Internetseite, auf der sie Fotografien anbietet. Bestimmte Inhalte ihres Internetauftritts können nur von registrierten Kunden gegen Zahlung eines…

Porschefahrer täuscht den Diebstahl von Rädern und Scheinwerfern vor

2017, News

Eine Lüge vor Gericht bei der Geltendmachung eines Kaskoanspruchs wegen eines Diebstahls kann dazu führen, dass die für den Versicherungsnehmer streitende “Redlichkeitsvermutung” widerlegt und seine Klage deswegen erfolglos ist. Der Kläger nimmt seine Kaskoversicherung auf Entschädigung für einen behaupteten Diebstahl von Fahrzeugteilen seines Porsche 911 in Anspruch. Er behauptet, sein Fahrzeug an einem Abend im…

Fluggastrechte bei “Wet Lease”

2017, News

Der Anspruch auf Ausgleichsleistung nach der Fluggastrechteverordnung ist gegenüber dem Luftfahrtunternehmen, bei dem der Fluggast den Flug gebucht hat, geltend zu machen, auch wenn aufgrund einer “Wet-Lease-Vereinbarung” eine andere Fluggesellschaft und Besatzung eingesetzt wurden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden und hob damit Urteile der Vorinstanzen auf. Die Kläger verlangen wegen einer Flugverspätung Ausgleichsleistungen entsprechend…

Privatsphäre von Arbeitnehmern bei Internetnutzung am Arbeitsplatz

2017, Persönlichkeitsrecht

Privatsphäre von Arbeitnehmern bei Internetnutzung am Arbeitsplatz 12.09.17 – Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hält es für unzulässig, einen Arbeitnehmer zu entlassen, weil die Überwachung seines E-Mail-Verkehrs ergeben hat, dass er mehrfach private E-Mails mit Angehörigen ausgetauscht hat. Dem Fall zugrunde lag eine Beschwerde eines rumänischen Bürgers. Er war drei Jahre in einer privaten Gesellschaft…

Privatsphäre von Arbeitnehmern bei Internetnutzung am Arbeitsplatz

2017, News

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hält es für unzulässig, einen Arbeitnehmer zu entlassen, weil die Überwachung seines E-Mail-Verkehrs ergeben hat, dass er mehrfach private E-Mails mit Angehörigen ausgetauscht hat. Der Kläger war drei Jahre in einer privaten Gesellschaft als Ingenieur angestellt, als er gekündigt wurde, weil herausgefunden worden war, dass er mehrfach private E-Mails mit…

Kein Drei-Minuten-Takt für einen wartenden Taxifahrer

2017, News

Ein Taxiunternehmen kann von einem bei ihm als Arbeitnehmer beschäftigten Taxifahrer nicht verlangen, während des Wartens auf Fahrgäste alle drei Minuten eine Signaltaste zu drücken, um seine Arbeitsbereitschaft zu dokumentieren. Das hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden, es besteht aber für das Unternehmen die Möglichkeit zur Berufung beim Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg. Ein Taxifahrer hatte seinen Arbeitgeber auf…