Die schon Ende Mai 2006 beschlossene sog. Kennzeichnungsverordnung soll dazu beitragen, die Feinstaubbelastung zu reduzieren, die in den Städten derzeit vielfach zu hoch ist. Dazu wird eine bundesweit einheitliche Kennzeichnung von Autos, Lastwagen und Bussen mit Plaketten nach Höhe ihrer Feinstaubbelastung vorgenommen. Zudem wird ein neues Verkehrszeichen “Umweltzone” eingeführt, das ein feinstaubbedingtes Fahrverbot für solche…
Umsatzsteuer: Erhöhung des allgemeinen Umsatzsteuersatzes von 16 % auf 19 %. Der ermäßigte Steuersatz von derzeit 7 % bleibt unverändert. Versicherungsteuer: Erhöhung der Versicherungsteuer um 3 Prozentpunkte auf 19 %. Dies gilt u. a. für die private Haftpflichtversicherung sowie die Kfz-Versicherungen. Abweichend davon steigt der Steuersatz bei Feuerversicherungen auf 14 %, was Auswirkungen auf Wohngebäude-…
Das Oberlandesgericht Düsseldor hat jüngst klargestellt, dass ein Geschädigter sein Fahrzeug im Totalschadenfall zu dem Restwert verkaufen kann, den der von ihm beauftragte Sachverständige ermittelt, ohne abwarten zu müssen, ob der Versicherer des Unfallgegners nach Empfang des Schadensgutachtens ein höheres Restwertangebot übermittelt. Diese Ansicht entspricht auch der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, war jedoch zuletzt durch…
Unser Anwalt Ralf Rütter ist am gestrigen Tage zum zweiten Mal Vater geworden. Sohn Finn erblickte gegen 17.15 Uhr das Licht der Welt. Die Kanzlei gratuliert ihm hierzu recht herzlich.
Ralf Rütter, unser Spezialist für Verkehrsrecht, ist nun ausgewiesener Fachmann auf diesem Gebiet. Er erhielt durch die Rechtsanwaltskammer Düsseldorf in der vergangenen Woche den Fachanwaltstitel verliehen. Ebenso Thorsten Schmitter, dessen besondere Spezialisierung nun durch den Fachanwalt im Arbeitsrecht untermauert wird. Zur Erlangung des Fachanwaltstitels müssen in dem entsprech-enden Sachgebiet besondere praktische und theoretische Kenntnisse nachgewiesen…
Verlangt ein Geschädigter für die Dauer der Reparatur seines Unfallwagens (statt eines Mietwagens) die Nutzungsausfallentschädigung, verlangen die Versicherer einen Nachweis, dass die Reparatur auch tatsächlich durchgeführt wurde. Zu Recht? Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Düsseldorf setzt der Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung nicht voraus, dass der Geschädigte die durchgeführte Reparatur nachweise. In Rede steht die Frage nach dem…
Zum Jahreswechsel haben sich insbesondere im Steuerrecht wichtige Änderungen ergeben.Im Einzelnen sind dies: Abschaffung der Steuerfreiheit für Abfindungen Zukünftig sind Abfindungen, die ein Arbeitnehmer aufgrund einer Kündigung o.ä. erhält, zu versteuern. Eine Übergangsregelung sieht jedoch aus Vertrauensschutzgründen die Weiteranwendung der bisherigen begrenzten Steuerfreiheit vor für Entlassungen vor dem 01. Januar 2006, soweit die Abfindungen, Übergangsgelder…
Abfindungen an Mieter für die Räumung einer Wohnung zur Eigennutzung des Vermieters sind keine abzugsfähigen Werbungskosten Zahlt der Eigentümer einer Wohnung dem Mieter eine Abfindungszahlung für die Räumung dieser Wohnung zur Eigennutzung, können die geleisteten Zahlungen nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abgezogen werden. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden (Urteil vom…
Obwohl der Mieter in seiner Wohnung in der Lage ist, das Fernsehprogramm über Antenne via DVB-T zu empfangen, ist er verpflichtet, den Anschluß seiner Wohnung an ein rückkanalfähiges Breitbandkabelnetz zu dulden. Der für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 20.07.2005 entschieden, das der Anschluß einer Wohnanlage an ein rückkanalfähiges Breitbandkabelnetz eine Verbesserung…