Lieferfahrer hat Anrecht auf Fahrrad und Smartphone

Ein Fahrradlieferant kann von seinem Arbeitgeber verlangen, dass ihm für die Einsätze ein Fahrrad und ein Smartphone zur Verfügung gestellt werden. Das hat das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) entschieden. Der Auslieferer, der Bestellungen von Essen und Getränken bei Restaurants abholt und zu den Kunden bringt, hat gefordert, dass ihm für seine Tätigkeit ein Fahrrad und ein…

Newsletter Juli 2021: Arbeitszeit, Unfallschutz, Baupläne u.v.m.

In unserem aktuellen Newsletter für Juli 2021 informieren wir Sie wieder zur neuesten Rechtsprechung sowie zu Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Novelle des Klimaschutzgesetzes Neue EU-Regeln zur Ein- und Ausfuhr von Bargeld Smartphone als Personalausweis Arbeitszeiterfassung Übergangsfrist für höheren Verdienst bei Minijobbern Auslegung der Zeitgrenzen bei kurzfristigen Beschäftigungen Unfallschutz…

Kabelmatte wird zur neuen Stolperfalle im Fußballstadion

Der Betreiber eines Verkaufsstands hat dafür Sorge zu tragen, dass quer durch einen Fußgängerbereich verlegte Stromkabel nicht zu einer Stolperfalle werden. Ergriffene Sicherungsmaßnahmen, etwa durch Abdeckmatten, dürfen dabei keine neuen Stolpergefahren begründen, weil sie im Randbereich wellig sind oder vom Boden abstehen und in einem dichten Gedränge von Menschen kaum wahrzunehmen sind. Dem betreffenden Fall…

Bundesarbeitsgericht: Gewerkschaft DHV nicht tariffähig

Tarifverträge kann nur eine tariffähige Arbeitnehmervereinigung schließen. Das setzt voraus, dass die Vereinigung über eine Durchsetzungskraft gegenüber der Arbeitgeberseite und eine hinreichende organisatorische Leistungsfähigkeit in einem zumindest nicht unbedeutenden Teil des beanspruchten Zuständigkeitsbereichs verfügt. Diese soziale Mächtigkeit wird regelmäßig durch die Zahl der organisierten Arbeitnehmer vermittelt. Der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat entschieden, dass die…

Abschneiden überhängender Äste als Selbsthilferecht

Ein Grundstücksnachbar darf – vorbehaltlich naturschutzrechtlicher Beschränkungen – von seinem Selbsthilferecht aus § 910 BGB auch dann Gebrauch machen, wenn durch das Abschneiden überhängender Äste das Absterben des Baums oder der Verlust seiner Standfestigkeit droht. Das hat der unter anderem für das Nachbarrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden. In diesem Nachbarschaftsstreit geht es um…

Anspruch auf kostenfreie Kopie der eigenen Examensklausuren

Das Landesjustizprüfungsamt muss einem Examensabsolventen eine kostenfreie Kopie seiner Klausuren der zweiten juristischen Staatsprüfung nebst Prüfergutachten in Papierform oder einem gängigen elektronischen Format zur Verfügung stellen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht NRW auf der Grundlage der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) entschieden. Der Kläger hatte im Jahr 2018 erfolgreich an der zweiten juristischen Staatsprüfung teilgenommen und beantragte im Oktober…

Steuerforderung auf Gewinne aus Online-Pokerspielen

Gewinne aus Online-Pokerspielen können der Einkommen- und Gewerbesteuer unterliegen. Dies hat das Finanzgerichts Münster entschieden. Der Kläger absolvierte Streitjahr 2009 ein Bachelor-Studium Mathematik mit dem Nebenfach Physik. Zu diesem Zeitpunkt war er 20 Jahre alt, ledig und wohnte noch im Elternhaus. Seit Herbst 2007 spielte der Kläger im Internet in sogenannten Einzelspielen Poker in der…

Newsletter Juni 2021: Fristen, Kurzarbeit, Saisonkräfte u.v.m.

In unserem aktuellen Newsletter für Juni 2021 informieren wir Sie wieder zur neuesten Rechtsprechung sowie zu Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Unzulässige AGB-Klauseln einer Bank Pflicht zur Mietzahlung trotz staatlicher Schließungsanordnung Fristlose Kündigung eines Mietvertrags aufgrund wiederholt aufgetretener Mängel Antragsfrist für erleichterten Zugang zu Kurzarbeitergeld verlängert Längere Verträge für…

Fristlose Kündigung wegen Küssens gegen den Willen der Kollegin

Wer auf einer Dienstreise eine Arbeitskollegin gegen ihren Willen zu küssen versucht und auch tatsächlich küsst, verletzt seine Pflicht, auf die berechtigten Interessen seines Arbeitgebers Rücksicht zu nehmen in erheblicher Weise. Ein solches Verhalten rechtfertigt eine fristlose Kündigung. Der Kläger war seit 1996 als EDI-Manager beschäftigt. Sein Arbeitgeber hatte am 16. September 2019 eine Kollegin…

Gekündigt nach Bezeichnung der Chefin als “Ming-Vase”

Das Arbeitsgericht Berlin hat entschieden, dass die Bezeichnung einer Vorgesetzten als “Ming-Vase” und die weitere Erläuterung durch eine Geste des Nach-Hinten-Ziehens der Augen und Wiederholung “Na, Sie wissen schon, die Ming-Vase” ein Grund für eine außerordentliche Kündigung einer Verkäuferin eines Kaufhauses mit internationalem Publikum sein kann, wenn aus den nachfolgenden Erklärungsversuchen eine Verfestigung der dahinterstehenden…