Newsletter Oktober 2021: Homeoffice, Miete, Kündigung u.v.m.

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In unserem aktuellen Newsletter für Oktober 2021 informieren wir Sie wieder zur neuesten Rechtsprechung sowie zu Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Neue Möglichkeiten für Personengesellschaften Kennzeichnung von Instagram-Beiträgen als Werbung Angabe der Zinssätze für Dispokredite müssen hervorgehoben werden Kündigung eines Prämiensparvertrages nach Erreichen der höchsten Prämienstufe Arbeitgeber darf Rückkehr…

Zweckgebundene Spende zum Wohle eines Tieres

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Ein Spendenabzug ist auch dann möglich, wenn die Spende einer konkreten Zweckbindung unterliegt und zum Beispiel in konkreter Weise einem bestimmten Tier zugutekommen soll. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Zum Hintergrund: Im Streitfall hatte die Klägerin einen im Tierheim lebenden “Problemhund” in ihr Herz geschlossen. Dem kaum mehr vermittelbaren Tier wollte sie durch die dauerhafte…

Kindergeld bei längerer Pause zwischen zwei Studiengängen

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Kinder, die noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben, können während eines Hochschulstudiums kindergeldrechtlich berücksichtigt werden. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass ein solches Hochschulstudium mit der erstmaligen Durchführung von Ausbildungsmaßnahmen beginnt. Beendet ist es grundsätzlich dann, wenn das Kind die letzte erforderliche Prüfungsleistung erfolgreich erbracht hat und ihm sämtliche Prüfungsergebnisse in schriftlicher Form zugänglich…

Tattoo mit Totenkopf schließt Eignung für Polizeidienst nicht aus

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Die Tätowierung eines Skeletts einschließlich Totenkopf lässt sich nicht grundsätzlich auf eine gewaltverherrlichende Einstellung schließen. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf im Sinne eines Bewerbers für den Polizeivollzugsdienst entschieden, nachdem dieser im Verfahren entsprechende Erläuterungen zu seinem Tattoo gegeben hatte. Die Kammer hat das Land Nordrhein-Westfalen verpflichtet, den Antragsteller vorläufig in den Vorbereitungsdienst für den Polizeivollzugsdienst…

Keine Beschäftigung bei ärztlicher Befreiung vom Maske tragen

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Ein Arbeitgeber darf die Beschäftigung seines Arbeitnehmers im Betrieb verweigern, wenn es diesem – belegt durch ein ärztliches Attest – nicht möglich ist, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Der Arbeitnehmer ist in diesem Fall arbeitsunfähig. Dies hat das Arbeitsgericht (AG) Siegburg entschieden und damit in der Hauptsache die Entscheidung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens bestätigt. Der Kläger ist…

Attest des Arztes nach eigener Kündigung nicht anerkannt

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Kündigt ein Beschäftigter sein Arbeitsverhältnis und wird er am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung insbesondere dann “erschüttern”, wenn die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfasst. Die klagende Arbeitnehmerin war seit Ende August 2018 als kaufmännische Angestellte bei dem beklagten Unternehmen beschäftigt. Am 8. Februar 2019 kündigte sie…

Auszubildenden wie eine ungelernte Vollzeitkraft beschäftigt

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Ein Auszubildender, der vom Arbeitgeber wie ein ungelernter Arbeitnehmer eingesetzt wird, hat auch Anspruch auf die übliche Vergütung eines ungelernten Arbeitnehmers. Das hat das Arbeitsgericht Bonn jetzt in erster Instanz entschieden. Der Kläger hatte zum 1. September 2020 bei dem beklagten Betrieb einen Ausbildungsvertrag zum Gebäudereiniger abgeschlossen. Sie vereinbarten eine monatliche Ausbildungsvergütung in Höhe von…

Newsletter September 2021: Digitale Geschäfte, Corona, Scheidung u.v.m.

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In unserem aktuellen Newsletter für September 2021 informieren wir Sie wieder zur neuesten Rechtsprechung sowie zu Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Insolvenzantragspflicht vorübergehend ausgesetzt Neuregelung der Insolvenzsicherung bei Pauschalreisen Neue Gewährleistungsrechte und neue Rechte beim Kauf digitaler Produkte Kündigung von Online-Verträgen auch per Brief Androhung einer Krankschreibung rechtfertigt Kündigung…

Keine Gewerbesteuer auf Rendering-Leistungen von Architekten

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Architekten, die ausschließlich sogenannte Rendering-Leistungen anbieten, sind freiberuflich und nicht gewerblich tätig, wenn bei den Tätigkeiten ein Gestaltungsspielraum besteht. Deshalb müssen sie auch keine Gewerbesteuer für ihre Dienstleistung bezahlen, so das Finanzgericht Köln. Geklagt hatten Architekten, die Visualisierungs-Dienstleistungen für fremde Architektenentwürfe anboten – sogenanntes Rendering. Dabei werden Entwurfsplanungen mithilfe einer Grafiksoftware dreidimensional veranschaulicht, damit der…

Fehlende Eignung aufgrund von Aktivitäten in sozialen Netzwerken

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Die Bundespolizei darf die Einstellung eines Bewerbers ablehnen, wenn sie Zweifel an dessen charakterlicher Eignung hat, etwa aufgrund von diversen Aktivitäten in sozialen Netzwerken. Das hat das Verwaltungsgerichts Aachen entschieden. Der Kläger hatte bereits im März 2021 eine Einstellungszusage der Bundespolizei für September 2021 erhalten. Im Nachgang hierzu fielen der Behörde Aktivitäten des Bewerbers in…