Voraussetzungen für die Bewerbung um eine Notarstelle

Bei der Bewerbung um eine Notarstelle ist eine sogenannten Wartezeit in rechtsanwaltlicher Tätigkeit erforderlich. Die Tätigkeit als Insolvenzverwalter kann hierfür nicht berücksichtigt werden. Das hat der Senat für Notarsachen des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden. Geklagt hatte eine Rechtsanwältin, die seit 1999 zugelassen und seit 2009 im für die Notarstelle zuständigen Amtsgerichtsbezirk niedergelassen ist. Dort ist sie…

Öffentliche Äußerung in einer Werbeanzeige zitiert

Werden fachliche Äußerungen einer Person unter Nennung ihres Namens in einer Werbeanzeige zutreffend wiedergegeben, kann dies im Einzelfall zulässig sein, auch wenn die Person hiervon keine Kenntnis hat oder dem nicht zugestimmt hat. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschieden, wegen der grundsätzlichen Bedeutung aber die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Geklagt hat der Ärztliche Direktor…

Newsletter November 2021: Finanzen, Fehlverhalten u.v.m.

In unserem aktuellen Newsletter für November 2021 informieren wir Sie wieder zur neuesten Rechtsprechung sowie zu Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Zinsvereinbarung in Prämiensparverträgen Herkunftsnachweis bei Bar-Einzahlungen über 10.000 Euro Fehlverhalten eines Gesellschafter-Geschäftsführers Entzug eines Wochenmarktstandplatzes bei Nichtbeachtung der Öffnungszeiten Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung Altersklausel bei betrieblicher Altersversorgung…

Leistungen einer Hygienefachkraft von der Umsatzsteuer befreit

Gegenüber Alten- und Pflegeeinrichtungen erbrachte Leistungen einer selbstständigen Hygienefachkraft sind nach der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL) umsatzsteuerfrei. Dies hat der 15. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden. Wegen grundsätzlicher Bedeutung hat er die Revision zugelassen. Der Kläger ist ausgebildeter Fachkrankenpfleger für Krankenhaushygiene und als selbstständige Hygienefachkraft tätig. Seine Leistungen erbringt er unter…

Gekündigt nach privaten Äußerungen bei Whatsapp

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Kündigung eines technischen Leiters eines gemeinnützigen Vereins aufgrund von herabwürdigenden und verächtlichen Äußerungen in einem Whatsapp-Chat für unwirksam erklärt. Stattdessen wurde das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung per Gerichtsbeschluss aufgelöst. Der Verein, dem unter anderem der Landkreis sowie weitere Kommunen als Mitglieder angehören, ist überwiegend in der Flüchtlingshilfe tätig. Seine…

Massenentlassungen aus Krankheitsgründen müssen angezeigt werden

Ein Sicherheitsdienstleister am Flughafen Düsseldorf hatte im Zeitraum vom 25. November bis zum 22. Dezember 2020 insgesamt 34 Kündigungen aus krankheitsbedingten Gründen ausgesprochen. Als Massenentlassung wurde dieses Vorgehen vom Arbeitgeber, der mehr als 500 Beschäftigte zählt, bei der Agentur für Arbeit nicht angezeigt. Hiergegen wandte sich ein Arbeitnehmer erfolgreich mit einer Kündigungsschutzklage. Der Kläger war…

Corona-Lockdown: Keine Lohnfortzahlung für Minijobber

Muss der Arbeitgeber seinen Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten allgemeinen “Lockdowns” zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorübergehend schließen, trägt er nicht das Risiko des Arbeitsausfalls. Somit steht er auch nicht in der Pflicht, den Beschäftigten Vergütung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs zu zahlen. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden und dabei auch auf eine “Lücke im System”…

Arbeitgeber darf Rückkehr aus Homeoffice anordnen

Der Arbeitgeber kann die Rückkehr aus dem Homeoffice anordnen, wenn es keinen vertraglich festgelegten Anspruch auf die Heimarbeit gibt. Das hat das Landesarbeitsgericht München entschieden. In dem verhandelten Fall hatte ein Grafiker geklagt, der ab Dezember 2020 – wie ein Großteil der Mitarbeiter – mit Erlaubnis des Geschäftsführers von zu Hause aus seiner Tätigkeit nachging.…

Teilnahme an Rats- und Ausschusssitzungen nur mit 3G-Nachweis

Ratsmitglieder dürfen derzeit nur mit Nachweis einer Immunisierung oder Testung an Rats- und Ausschusssitzungen ihrer Kommune teilnehmen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen entschieden. Der gegen den Bürgermeister gerichtete Eilantrag eines Ratsmitglieds aus Salzkotten, der auf freien Zugang zu allen Rats- und Ausschusssitzungen ohne einen solchen Nachweis zielte, hatte damit in zweiter Instanz keinen Erfolg.…