Ganz coronakonform hat die Kanzlei der Schmitter Rechtsanwälte ein Jubiläum gefeiert – also ohne Party, quasi ganz im Stillen und alleine für sich. Denn bereits im Januar feierte die Kaarster Sozietät ihr 25-jähriges Bestehen. Im Januar 1996 hatte sich Rechtsanwalt Thorsten Schmitter (Foto) selbstständig gemacht. Der Grundstein der Kanzlei wurde im Husemes Hof gelegt, seit…
Eine Erfolgsprämie für die bestandene Zwischenprüfung einer beruflichen Weiterbildung ist nicht gleichzusetzen mit dem zeitlich vorgezogenen ersten Teil einer Abschlussprüfung. So eine Entscheidung des Landessozialgerichts (LSG) Nordrhein-Westfalen. Die beklagte Bundesagentur für Arbeit bewilligte der arbeitslosen Klägerin Leistungen für die Teilnahme an einer (verkürzten) beruflichen Weiterbildung zur Kauffrau für Büromanagement. Diese legte die Abschlussprüfung – wie…
Erhält ein Mitglied des Aufsichtsrats eines Sportvereins für seine Tätigkeit eine Vergütung, so unterliegt diese nicht der Umsatzsteuer. Dies hat das Finanzgericht (FG) Köln entschieden. Als Mitglied des Aufsichtsrats eines Sportvereins erhielt der Kläger ein jährliches Budget, das er für den Bezug von Dauer- und Tageskarten, die Erstattung von Reisekosten und den Erwerb von Fanartikeln…
Verdient eine Frau für die gleiche oder eine gleichwertige Arbeit weniger als das ihr mitgeteilte Vergleichsentgelt (Median-Entgelt) der männlichen Vergleichsperson, so begründet das regelmäßig die – vom Arbeitgeber widerlegbare – Vermutung, dass die Benachteiligung beim Entgelt wegen des Geschlechts erfolgt ist. Dies hat das Bundesarbeitsgericht in einem aktuellen Fall entschieden. Die Klägerin ist als Abteilungsleiterin…
In unserem aktuellen Newsletter für Februar 2021 informieren wir Sie wieder zur neuesten Rechtsprechung sowie zu Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Änderungen seit 1. Januar 2021 bzw. in 2021 im Bereich Arbeit und Soziales Update-Pflichten für Verkäufer von digitalen Geräten Überprüfung von Prämiensparverträgen Keine Haftungserleichterung für Bank beim kontaktlosen…
Auf einem Wirtschaftsweg muss ein Radfahrer grundsätzlich mit Fahrbahnunebenheiten rechnen. Stürzt er mit seinem Rad beim Durchfahren eines Schlaglochs, das für ihn deutlich zu erkennen und gefahrlos zu umfahren war, stellt es keine Gefahrenstelle dar, vor der zu warnen oder die zu beseitigen gewesen wäre. Im verhandelten Fall vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm lag der…
Der Betriebsrat hat bei der Ausgestaltung eines Besuchskonzepts für ein Krankenhaus während der Corona-Pandemie mitzubestimmen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Köln entschieden. Das Krankenhaus in dem betreffenden Fall hatte ohne Beteiligung des bei ihr gebildeten Betriebsrats ein System zur Dokumentation des Zutritts und Aufenthalts betriebsfremder Personen auf dem Klinikgelände eingeführt. Auf Antrag des Betriebsrats hat das…
Die Nutzung eines zwischen Ohr und Schulter eingeklemmten Mobiltelefons während der Autofahrt kann mit einem Bußgeld geahndet werden. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln mit Verweis auf § 23 Abs. 1a) der Straßenverkehrsordnung entschieden. In dem vorliegenden Fall war auf einem “Blitzerfoto” zu erkennen, dass die Fahrzeugführerin ein Mobiltelefon zwischen ihrer Schulter und dem Kopf…
Warum sind so viele Profi-Fußballer top frisiert, obwohl die Friseursalons seit mehreren Wochen zur Eindämmung der Corona-Pandemie geschlossen sein müssen? Diese Frage ging kürzlich durch die Medien. Bei Hunden mit perfekt gestutztem Fell stellt sich diese nicht. Denn die berufliche Tätigkeit als Hundefrisör in einem Hundesalon ist nicht durch die aktuell gültige Coronaschutzverordnung des Landes…
Maskenpflicht, Corona-Schutzimpfung, Homeoffice – was darf ein Arbeitgeber anordnen, worauf hat der Arbeitnehmer ein Anrecht? Die Pandemie stellt dem Arbeitsrecht einige Fragen, und die Gerichte beschäftigten sich schon mit entsprechenden Fällen. Wir berichteten hier bereits darüber, dass der Arbeitgeber eine Corona-Schutzimpfung nicht vorschreiben kann. Allerdings könnte Impfunwilligen eine Versetzung in einen anderen Bereich drohen oder…