Keine Entschädigung wegen coronabedingter Umsatzeinbußen

Einem Einzelhandelsgeschäft steht keine Zahlung einer Entschädigung zu, weil es aufgrund der Coronaschutzverordnung schließen musste. Dies hat das Landgericht Düsseldorf im Falle eines Sportgeschäfts entschieden. Die Coronaschutzverordnung des Landes NRW vom 22. März 2020 untersagte in § 5 Abs. 4 den Betrieb nahezu aller Einzelhandelsgeschäfte. Auch der Kläger musste sein Sportgeschäft bis zum 27. April…

Festival-Veranstalter darf älteren Gästen den Eintritt verweigern

Der versagte Einlass zu einer Musikveranstaltung aufgrund des Alters bedeutet noch keine Altersdiskriminierung. Das hat der Bundesgerichtshof im Falle eines Festivals entschieden, das sich nur Besucher unter 30 Jahre wünschte. Der seinerzeit 44-jährige Kläger wollte im August 2017 ein Open-Air-Event in München besuchen, bei dem über 30 DJs elektronische Musik auflegten. Die Veranstaltung hatte eine…

Betriebsratssitzungen dürfen vorerst auch online stattfinden

Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass Betriebsratsmitglieder bis zum 30. Juni 2021 regelmäßig berechtigt sind, an Betriebsratssitzungen per Videokonferenz in ihrer Privatwohnung teilzunehmen, wenn im Betrieb die Vorgaben der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) vom 21. Januar 2021 für Sitzungen des Betriebsrats nicht eingehalten werden können. Es stelle eine unzulässige Behinderung der Betriebsratsarbeit dar, wenn ein Arbeitgeber gegenüber…

Sturz auf dem Weg ins Homeoffice ist kein Arbeitsunfall

Der Weg in den eigenen vier Wänden zum Homeoffice-Arbeitsplatz zu Beginn des Arbeitstags ist weder als Weg zur Arbeit noch als Betriebsweg gesetzlich unfallversichert. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen entschieden. Der für die Klage relevante Unfall hatte sich bereits ereignet, ehe viele Menschen aufgrund der Corona-Pandemie gewechselt sind. Der Kläger ist als Gebietsverkaufsleiter seit…

Newsletter Mai 2021: Für Vermieter, Arbeitgeber, Autofahrer u.v.m.

In unserem aktuellen Newsletter für Mai 2021 informieren wir Sie wieder zur neuesten Rechtsprechung sowie zu Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: “Berliner Mietendeckel” mit dem Grundgesetz unvereinbar Keine Deckung in der Wohngebäudeversicherung für Wasseraustritt aus Grundstücksdrainage Musterfeststellungsklage zur Ankündigung einer Modernisierungsmaßnahme Preis in der Werbung muss Gesamtpreis sein Nachschusspflicht…

Kündigung: Arbeitgeber bezweifelte die Corona-Quarantäne

Das Arbeitsgericht Köln hat die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses für unwirksam erklärt, die ein Arbeitgeber aufgrund einer behördlich angeordneten Quarantäne gegenüber seinem Arbeitnehmer ausgesprochen hatte. Der Beschäftigte befand sich auf telefonische Anordnung des Gesundheitsamts im Oktober 2020 als Kontaktperson des positiv auf Covid-19 getesteten Bruders seiner Freundin in häuslicher Quarantäne. Hierüber informierte er seinen Arbeitgeber, einen…

Arbeitsschutz: Umsetzung der aktuellen Corona-Verordnung

Die aktuelle SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung in der Fassung vom 12. März 2021 verpflichtet jeden Arbeitgeber, auf Grundlage der Gefährdungsbeurteilung in einem Hygienekonzept die erforderlichen Maßnahmen zum betrieblichen Infektionsschutz zur Eindämmung der Corona-Pandemie festzulegen und umzusetzen. Dies gilt insbesondere auch nach der Wideraufnahme der betrieblichen Tätigkeit nach Wegfall der infektionsschutzrechtlichen Untersagungen und Beschränkungen. Da an das Hygienekonzept gewisse…

Ausbildung bei den Schmitter Rechtsanwälten

Die Schmitter Rechtsanwälte bieten einem jungen Menschen die Chance an, eine Ausbildung zur/zum Rechtsanwaltsfachangestellten (m/w/d) in ihrer Kaarster Kanzlei zu absolvieren. Auch wenn der Berufsschulunterricht erst Mitte August beginnt, kann mit der praktischen Ausbildung auch ab sofort begonnen werden. Bewerbungen von Azubis, die ihren Ausbildungsbetrieb wechseln möchten, sind ebenfalls gerne gesehen.   Deine Aufgaben: •…

Arbeitgeber müssen Beschäftigten Corona-Schnelltests anbieten

Das Bundeskabinett hat am 13. April 2021 neben dem Gesetzesentwurf zur bundeseinheitlichen “Notbremse” auch eine Änderung der Corona-Arbeitsschutzverordnung beschlossen. Arbeitgeber sind danach verpflichtet, ihren Beschäftigten einmal wöchentlich einen Test anzubieten. Beschäftigten mit berufsspezifischen Risiken, wie zum Beispiel direktem Kundenkontakt, ist der Test zweimal wöchentlich anzubieten. Die Regelungen sollen bereits kommende Woche in Kraft treten. Hierauf…

“Vermietung” von virtuellem Land ist umsatzsteuerpflichtig

Umsätze, die im Rahmen eines Online-Spiels im virtuellen Raum gegen rücktauschbares Spielgeld getätigt werden, sind umsatzsteuerpflichtig. Dies hat das Finanzgericht Köln entschieden. Der Kläger erwarb im Rahmen eines Online-Spiels virtuelles Land von der amerikanischen Spielebetreiberin, parzellierte und vermietete dies innerhalb des Online-Spiels gegen Zahlung einer virtuellen Währung an andere Nutzer. Angesammeltes Spielgeld wurde vom Kläger…