Vorrang beim Besuch einer katholischen Grundschule

Der Vorrang bekenntnisangehöriger Kinder beim Zugang zu Bekenntnisschulen, wie er in der Landesverfassung von Nordrhein-Westfalen verankert ist, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das Oberverwaltungsgericht NRW entschieden und somit die Beschwerde eines in Datteln wohnhaften Jungen zurückgewiesen. Er hatte bereits in der Vorinstanz erfolglos beantragt, das Land Nordrhein-Westfalen zu verpflichten, ihn zum Schuljahr 2021/22…

Ist Ihr Arbeitsvertrag noch aktuell?

Während in den USA zum Beispiel “hire and fire” durch den Arbeitgeber ebenso selbstverständlich ist wie der Wechsel des Arbeitsplatzes durch den Arbeitnehmer, bestehen in Deutschland sehr viele Arbeitsverhältnisse über viele Jahre. Doch ab und an empfiehlt es sich, seinen Arbeitsvertrag zu überprüfen und gegebenenfalls zu aktualisieren. Die Tätigkeit innerhalb eines Unternehmens wechselt, der Chef…

Diskriminierung eines Bewerbers trotz Gendersternchens?

Sich auf eine Stellenanzeige bewerbende Menschen dürfen nicht wegen ihres Geschlechts benachteiligt werden. Die Regelungen bestimmt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Eine solche Diskriminierung soll unter anderem sprachlich durch die Verwendung des sogenannten Gendersternchens (*) vermieden werden. Trotzdem klagte ein Bewerber wegen Diskriminierung seiner Person. Eine Gebietskörperschaft hatte mehrere Stellen für Diplom-Sozialpädagog*innen, Diplom-Sozialarbeiter*innen, Diplom-Heilpädagog*innen ausgeschrieben, unter…

Lindt-Goldhase: Sein Farbton unterliegt dem Markenschutz

In vielen Osternestern sitzt jedes Jahr der “Lindt-Goldhase”. Sein Goldton, so hat nun der Bundesgerichtshof bestätigt, genießt sogar Markenschutz und darf nicht von anderen Herstellern verwendet werden. Die Unternehmensgruppe Lindt & Sprüngli stellt ihren Goldhasen seit dem Jahr 1952 in Deutschland her und bietet ihn seit 1994 in dem heutigen Goldton der Verpackungsfolie an. Mehr…

Newsletter August 2021: Verbraucherschutz, Kündigungsschutz u.v.m.

In unserem aktuellen Newsletter für August 2021 informieren wir Sie wieder zur neuesten Rechtsprechung sowie zu Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Verbraucherschützende Änderungen im Darlehensrecht Bundesrat billigt Gesetz für faire Verbraucherverträge Mehr Schutz auf Online-Marktplätzen Gesetzlicher Mindestlohn für entsandte ausländische Pflegekräfte Kündigungsschutz bei geteilter Elternzeit Kündigung wegen einer Covid-19-Quarantäne…

Nur mit Attest: Urlaubstage nachholen wegen Corona-Quarantäne

Fällt eine Corona-Quarantäne in die Zeit seines Erholungsurlaubs, kann ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber nicht fordern, dass ihm die davon betroffenen Urlaubstage nachgewährt werden. So hat das Arbeitsgericht Bonn in folgendem Fall entschieden: Der Arbeitnehmerin wurde vom 30. November bis zum 12. Dezember 2020 Erholungsurlaub gewährt. Aufgrund einer Infektion mit dem Coronavirus musste sie sich…

Gewährung einer betrieblichen Invaliditätsversorgung

Die nur befristete Gewährung einer Erwerbsminderungsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung steht einem Anspruch auf betriebliche Invaliditätsversorgung nicht entgegen, wenn die Versorgungszusage vorsieht, dass “bei Eintritt einer voraussichtlich dauernden völligen Erwerbsunfähigkeit im Sinne des Sozialversicherungsrechts” eine monatliche Invalidenrente gezahlt wird. Der Kläger hatte von seinem Arbeitgeber im Jahr 2000 eine Versorgungszusage erhalten, die unter anderem Leistungen…

Umgangsrecht des leiblichen Vaters nach Adoption des Kindes

Der für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu beantworten, ob dem leiblichen Vater eines Kindes ein Umgangsrecht auch dann zusteht, wenn das Kind mit seiner Einwilligung von der eingetragenen Lebenspartnerin der Mutter adoptiert worden ist. Gleichzeitig war zu berücksichtigen, dass das Kind durch eine sogenannte private Samenspende des Antragstellers gezeugt…

Maskenverweigerer legt zweifelhaftes Attest vor und wird gekündigt

Das Arbeitsgericht Köln hat die außerordentliche Kündigung eines Servicetechnikers für wirksam befunden, die der Arbeitgeber aufgrund des Nichttragens eines Mund-Nasen-Schutzes nach erfolgloser Abmahnung ausgesprochen hat. Der Kläger war als Servicetechniker im Außendienst tätig. Aufgrund der Corona-Pandemie erteilte der Arbeitgeber allen Servicetechnikern die Anweisung, bei Kunden eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Anfang Dezember 2020 weigerte sich der…

Gesetzlicher Mindestlohn für entsandte ausländische Betreuungskräfte

Nach Deutschland in einen Privathaushalt entsandte ausländische Betreuungskräfte haben Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn für geleistete Arbeitsstunden. Dazu gehört auch Bereitschaftsdienst. Ein solcher kann darin bestehen, dass die Betreuungskraft im Haushalt der zu betreuenden Person wohnen muss und grundsätzlich verpflichtet ist, zu allen Tag- und Nachtstunden bei Bedarf Arbeit zu leisten. Die Klägerin ist bulgarische…