Newsletter März 2011
Unten finden Sie unseren aktuellen Newsletter März 2011 über die neueste Rechtsprechung sowie aktuelle Gesetzesänderungen. Für Fragen stehen wir gerne zur Verfügung. Freundlich grüßen Rechtsanwälte Schmitter & Rütter
Kürzung der Erwerbsminderungsrenten auch bei Rentenbeginn vor dem 60. Lebensjahr verfassungsgemäß
Der Monatsbetrag einer Rente wird nach einer Rentenformel berechnet, die in einem ihrer Rechenschritte die Multiplikation aller in einem Versichertenleben erworbenen Entgeltpunkte mit dem sog. Zugangsfaktor vorsieht. Bis zum 31. Dezember 2000 betrug der Zugangsfaktor bei Erwerbsminderungsrenten 1,0. Durch das Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit vom 20. Dezember 2000 wurde der Zugangsfaktor…
Newsletter Februar 2011
Unten finden Sie unseren aktuellen Newsletter Februar 2011 über die neueste Rechtsprechung sowie aktuelle Gesetzesänderungen. Für Fragen stehen wir gerne zur Verfügung. Freundlich grüßen Rechtsanwälte Schmitter & Rütter
Kennzeichnungspflicht ist gut für die Polizei
Brandenburg will die generelle namentliche Kennzeichnungspflicht für uniformierte Polizeibeamte einführen. In einer Anhörung im Innenausschuss begrüßten die Experten einen Gesetzesentwurf der CDU-Landtagsfraktion (Drs. 5/1442). “Die Einführung einer Kennzeichnungspflicht garantiert die individuelle Zurechenbarkeit staatlichen Handelns und trägt damit zur nachhaltigen Vertrauensbildung zwischen Bürgern und Polizei bei”, sagte DAV-Expertin Rechtsanwältin Dr. Heide Sandkuhl, Vorsitzende des Ausschusses für…
LG Düsseldorf zu Urlaubsansprüche im Manteltarifvertrag Einzelhandel NRW
Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Nach dem Lebensalter gestaffelte Urlaubsansprüche im Manteltarifvertrag Einzelhandel Nordrhein-Westfalen verstoßen gegen das Verbot der Altersdiskriminierung. Die inzwischen 24-jährige Klägerin ist als Einzelhandelskauffrau bei einer Einzelhandelskette beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis unterliegt dem Manteltarifvertrag Einzelhandel Nordrhein-Westfalen, wonach der jährliche Urlaubsanspruch bei einer 6-Tage-Woche nach dem Lebensalter wie folgt gestaffelt ist: – bis zum vollendeten 20. Lebensjahr…
Änderungen der Düsseldorfer Tabelle
Die “Düsseldorfer Tabelle” hat sich zum 1. Januar 2011 geändert. Hier können Sie die wesentlichen Änderungen vergleichen: Unterhaltspflicht gegenüber Selbstbehalt bisher Selbstbehalt ab 2011 Kindern bis 21 Jahre (im Haushalt eines Elternteils und allgemeine Schulausbildung), Unterhaltspflichtiger erwerbstätig 900 Euro 950 Euro Kindern bis 21 Jahre (im Haushalt eines Elternteils und allgemeine Schulausbildung), Unterhaltspflichtiger nicht erwerbstätig…
Angemessenen Ausbildungsvergütung nicht tarifgebundener Vertragsparteien
Bei der Vereinbarung einer angemessenen Ausbildungsvergütung nicht tarifgebundener Vertragsparteien eines Ausbildungsverhältnisses ist grundsätzlich auf den einschlägigen Tarifvertrag abzustellen. Unterschreitet die vertragliche Vereinbarung 80 % der nach dem Tarifvertrag zu zahlenden Ausbildungsvergütung, ist diese als nicht mehr angemessen i. S. v. § 17 Abs. 1 BBiG anzusehen. Der Ausbilder hat dann im Streitfall nicht die auf…
Vorschriften über Fingernägel, Haare und Unterwäsche
Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit einem jetzt veröffentlichten Beschluss entschieden, dass Mitarbeiterinnen nicht vorgeschrieben werden darf, die Fingernägel nur einfarbig zu tragen, und von männlichen Mitarbeitern nicht verlangt werden darf, bei Haarfärbungen nur natürlich wirkende Farben zu tragen. Der Beschluss betraf eine Gesamtbetriebsvereinbarung eines Unternehmens, das an Flughäfen im Auftrag der Bundespolizei Fluggastkontrollen vornimmt. Lesen…
Party der Rotary Willich
Zum dritten Mal feiert Rotary Willich die People Project Party (P3) für einen guten Zweck. Der Eintritt von 25 Euro fließt zu 100 Prozent in ein internationales Projekt der Rotary. So wird wieder am Samstag, 29. Januar, ab 19.30 Uhr, in der Neusser Pegelbar, Am Zollhafen 5, stimmungsvoll gefeiert. Eine große Tombola lockt mit attraktiven…
Newsletter Januar 2011
Unten finden Sie unseren aktuellen Newsletter Januar 2011 über die neueste Rechtsprechung sowie aktuelle Gesetzesänderungen. Für Fragen stehen wir gerne zur Verfügung. Freundlich grüßen Rechtsanwälte Schmitter & Rütter