Der Deutsche Bundestag hat am 29. September 2011 ein Gesetz über den “Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren” beschlossen. Dauert ein Prozess zu lange, so soll der Betroffene eine Entschädigung erhalten. In einem ersten Schritt muss der Betroffene eine seiner Auffassung nach bestehende Verzögerung rügen. Bereits davon verspricht sich der Gesetzgeber eine beschleunigende Wirkung.…
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG der Erholungsurlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden muss. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist nach § 7 Abs. 3 Satz 2 BUrlG nur statthaft, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen.…
Ein Steuerberater darf nicht neben seiner Berufsbezeichnung “Steuerberater” den slowakischen Titel “doktor filozofie” in der abgekürzten Form “Dr.” führen. In einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit zwischen der Steuerberaterkammer und einem Steuerberater hat dies der 6. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in einem vor kurzem veröffentlichten Urteil entschieden. Zum Sachverhalt: Der beklagte Steuerberater ist Mitglied der Schleswig-Holsteinischen Steuerberaterkammer. Er…
Unten finden Sie unseren aktuellen Newsletter Oktober 2011 über die neueste Rechtsprechung sowie aktuelle Gesetzesänderungen. Für Fragen stehen wir gerne zur Verfügung. Freundlich grüßen Rechtsanwälte Schmitter & Rütter
Als Mitglied des Rotary Clubs Willich gibt Rechtsanwalt Thorsten Schmitter zurzeit einer Austauschschülerin aus Australien ein Zuhause. Georgia Williams ist bereits seit Anfang des Jahres in Deutschland und besucht das Albert-Einstein-Gymnasium in Kaarst. Ihr Auslandsjahr ermöglicht ein weltweites Austauschprogramm des Rotary Clubs. Dabei sollen die Jugendlichen während ihres Austauschjahrs bei mindestens zwei Familien wohnen. Seit…
Zum 100. Mal hat sich in Nordrhein-Westfalen ein Stadtrat einem Bürgerbegehren angeschlossen. In Kaarst hat der Rat am 22. September ein Bürgerbegehren gegen den Umzug einer Grundschule inhaltlich übernommen. Damit haben die Initiatoren ihr Ziel der Weiterführung der Grundschule Stakerseite in der Stadtmitte erreicht. Das Beispiel Kaarst zeigt, dass Rat und Bürger durch die direkte…
Am Samstag, 10. September, 15 Uhr, treten die “Old Stars” der SG Kaarst auf der Sportanlage am Kaarster See gegen die Weisweiler Elf an. Das Benefiz-Spiel gegen die Traditionsmannschaft von Borussia Mönchengladbach kommt der Förderverein “Kunstrasen Sportzentrum Kaarster See” zu Gute. Der Verein möchte aus dem heutigen Ascheplatz einen Kunstrasen schaffen und sammelt dafür Geld.…
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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute über drei Klagen gegen Rundfunkgebührenbescheide entschieden. Die Kläger nutzen jeweils einen Teil ihrer Wohnungen für die Ausübung einer selbstständigen (freiberuflichen) Tätigkeit. In den dafür genutzten Räumen verfügen sie über einen internetfähigen PC. In den anderen ausschließlich privat genutzten Räumen sind herkömmliche Fernseh- und Rundfunkgeräte vorhanden, für die Rundfunkgebühren entrichtet…
Ein Arbeitnehmer wurde gekündigt, weil seine Ehe mit einer Chinesin als Sicherheitsrisiko begründet wurde. Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat die Kündigung als sittenwidrig eingestuft. Eine Kündigung verstößt gegen Art. 6 Abs. 1 GG, wenn sie wegen der Eheschließung des Arbeitnehmers mit einer chinesischen Staatsangehörigen ausgesprochen wurde. Sie hält nicht das notwendige “ethische Minimum” ein und ist…