Rechtsanwalt Thorsten Schmitter referiert am 18. Mai in einem Seminar zum Thema “Aufhebungsvertrag – DIE Lösung?”. Die Veranstaltung findet von 14 bis 18 Uhr bei von Rundstedt & Partner GmbH, Königsallee 70 in Düsseldorf, statt. In der Praxis stellt sich für den Arbeitgeber, der sich von einem Arbeitnehmer trennen will oder muss, immer wieder die…
Der Angestellte eines Call-Centers verabschiedete sich von den Kunden stets mit den Worten “Jesus hat Sie lieb”. Darauf wollte er nicht trotz Anweisung auf Unterlassung seines Arbeitsgebers nicht verzichten. Daraufhin kündigte ihm der Arbeitgeber außerordentlich. Das Landesgericht Hamm hat den Berufungsprozess nun zu Gunsten des Arbeitsgebers entschieden. Foto: stock.xchng
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden: Die Verbüßung einer mehrjährigen Freiheitsstrafe ist grundsätzlich geeignet, die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu rechtfertigen. Haben die der strafgerichtlichen Verurteilung zugrunde liegenden Taten keinen Bezug zum Arbeitsverhältnis, kommt regelmäßig nur eine personenbedingte Kündigung in Betracht. Lesen Sie die Details dazu hier.
Der Bundesgerichtshof hat in der Abweichung vom Kostenverteilungsschlüssel wegen Erstattungsanspruch gegen Eigentümer entschieden. Lesen Sie die Details dazu in unserem Urteil des Monats April.
Zur Pflicht des freien, nicht bankmäßig gebundenen Anlageberaters zur Aufklärung über ihm zufließende Provisionen musste jetzt der Bundesgerichtshof erneut Stellung nehmen und lockerte dabei die Aufklärungspflichten des freien Anlageberaters gegenüber den Aufklärungspflichten des Bankberaters: Muss der Bankberater den Bankkunden über jede der Bank zufließende Provision und “kick-back-Zahlung” aufklären, trifft diese Pflicht den freien Anlageberater nach…
Unten finden Sie unseren aktuellen Newsletter April 2011 über die neueste Rechtsprechung sowie aktuelle Gesetzesänderungen. Für Fragen stehen wir gerne zur Verfügung. Freundlich grüßen Rechtsanwälte Schmitter & Rütter
Lottogesellschaften ist es nicht generell verboten, hohe Gewinne bei Jackpotausspielungen anzukündigen. Das hat der für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden. Der beklagte Freistaat veranstaltet in Bayern unter anderem die Lotterie “LOTTO – 6 aus 49”. Die Klägerin, die Glücksspielangebote vermittelt, hält es für eine nach dem Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) unzulässige Werbung, dass der Beklagte…
Der automatische Eintritt der Beamten in den Ruhestand mit Vollendung des 65. Lebensjahres verstößt nicht gegen das Verbot der Altersdiskriminierung. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Der Kläger war Professor an einer rheinland-pfälzischen Fachhochschule. Nachdem sein Eintritt in den Ruhestand über das 65. Lebensjahr um ein Jahr hinausgeschoben wurde, lehnte das beklagte Land eine…
Das Bundesarbeitsgericht hat im Fall einer Kündigung wegen Arbeitsverweigerung aus Glaubensgründen entschieden. Lesen Sie die Details dazu in unserem Urteil des Monats März.
Kaarster Unternehmer erhalten wieder verstärkt Post aus Düsseldorf. Amtlich aufgemacht, aber auf Abzocke aus: Die Firma GWE GmbH wird nicht müde, Fragebogen zu verschicken, die den Eindruck erwecken, dass eine Behörde einen Datenabgleich wünscht – offensichtlich ein lukratives Geschäft. Ergänzt oder korrigiert man die Daten, unterschreibt und schickt den Bogen zurück, hat man einen Zweijahresvertrag…