Mietvertrag gekündigt wegen Zigarettenqualm im Hausflur

Der Fall eines rauchenden Mieters sorgt bundesweit für Aufsehen. Die Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof brachte ihm jetzt zwar einen Teilerfolg, jedoch auch keine endgültige Klärung zu seinen Gunsten. Der BGH hat den Fall an das zuständige Landgericht zurückgewiesen. Zum Hintergrund: Der heute 75 Jahre alte Düsseldorfer ist seit 40 Jahren Mieter eines Wohnhauses. Die beklagte…

Düsseldorfer Tabelle berücksichtigt die Erhöhung der “Hartz IV”-Sätze

Seit dem 1. Januar 2015 gilt eine neue Fassung der “Düsseldorfer Tabelle”. Die Unterhaltsrichtlinie wird stets vom Oberlandesgericht Düsseldorf in Abstimmung mit den anderen Oberlandesgerichten Köln und Hamm sowie dem Deutschen Familiengerichtstag festgesetzt und angepasst. Sie wurde erstmals 1962 aufgestellt, nachdem eine Mutter gegen die Ablehnung ihrer Forderung nach Aufstockung des Kindesunterhalts durch das Landgericht…

Karneval ist keine rechtsfreie Zeit

Die Tage des Straßenkarnevals stehen kurz bevor, und vor allem in den Hochburgen wie Düsseldorf herrscht Ausnahmezustand. Auch in viele Büros und Betriebe zieht die Narretei ein, dennoch stellen die tollen Tage keine (arbeits-)rechtsfreie Zeit dar. Unser Fachanwalt für Arbeitsrecht, Thorsten Schmitter, hat der Neuß-Grevenbroicher Zeitung/Rheinische Post (Ausgabe vom 10. Februar 2015) die wichtigsten Fragen…

Frist für Anspruch auf Schadensersatz bei Diskriminierung nach dem AGG

Ein Polizeivollzugsbeamter, der seiner Ansicht nach aufgrund unrechtmäßiger gesetzlicher Regelungen des Landes Nordrhein-Westfalen vorzeitig in den Ruhestand versetzt worden zu sein, verliert mögliche Schadensersatzansprüche, wenn er die zweimonatige Ausschlussfrist des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) versäumt. Der elfte Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat jetzt ein erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Münster dazu bestätigt. Der im Jahr 1947 geborene…

Newsletter Februar 2015

Unten finden Sie unseren Newsletter Februar 2015 über die neueste Rechtsprechung sowie Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind Verjährung der Rückforderung von “Schwiegerelternschenkungen” Anzahlungen auf den Reisepreis und Bemessung von Rücktrittspauschalen Zahlungsanspruch des Mieters für Schönheitsreparaturen Warmwasserkosten bei hohem Wohnungsleerstand Stadt haftet bei Schäden an Pkw wegen unzureichender Baumkontrolle Schmerzensgeld…

Haftung bei einem Unfall in der Waschstraße

In einem Verfahren vor dem Landgericht Wuppertal wurde der Betreiber einer Waschstraße zu Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Es war zu einem “Auffahrunfall” gekommen. In einer Waschstraße, in der die Fahrzeuge mittels einer Schlepprolle automatisch befördert werden, trat die Fahrerin eines Autos während des Waschvorgangs auf die Bremse, woraufhin das Fahrzeug die Schlepprolle verlor. Dadurch wurde…

Anspruch auf Schmerzensgeld bei Mobbing geltend machen

Der Anspruch auf Schmerzensgeld wegen Mobbings kann zwar verwirken, dafür genügen jedoch ein bloßes “Zuwarten” oder die Untätigkeit des Anspruchstellers nicht. Zu dieser Auffassung kam das Bundesarbeitsgericht in einem aktuellen Fall. Der Kläger machte gegen seinen früheren Vorgesetzten einen Schmerzensgeldanspruch wegen Verletzung der Gesundheit und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in Höhe von mindestens 10.000 Euro geltend.…

Kein Anspruch auf Entschädigung wegen Nicht-Einladung zum Bewerbungsgespräch

Schreibt ein öffentlicher Arbeitgeber eine wegen Altersteilzeit frei gewordene Stelle nur für Arbeitslose oder von Arbeitslosigkeit Bedrohte aus, benachteiligt er allein dadurch keine schwerbehinderten Bewerber, die eine Anstellung haben. Er muss sie nicht zum Bewerbungsgespräch einladen. Nachdem an einer Universität wegen Altersteilzeit ein Arbeitsplatz frei geworden war, schrieb die beklagte Hochschule diese Stelle nur für…

Einige Änderungen im Straßenverkehr treten im Jahr 2015 in Kraft

Das Jahr 2015 bringt für die Teilnehmer am Straßenverkehr eine Reihe von Neuerungen mit sich. Sie betreffen das Zulassungswesen, technische Ausstattungen von Fahrzeugen sowie Versicherungsbeiträge. Im Einzelnen sind dies: Zulassung per InternetAn- und Ummeldungen von Fahrzeugen erfordern ab 2015 nicht mehr unbedingt das persönliche Erscheinen bei der Zulassungsbehörde, vielmehr können sie auch vom heimischen PC…