Bundesarbeitsgericht zur Kürzung des Erholungsurlaubs wegen Elternzeit

Nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann der Arbeitgeber den Erholungsurlaub wegen Elternzeit nicht mehr kürzen. Die Regelung im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (§ 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG), wonach der Arbeitgeber den Erholungsurlaub, der dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin für das Urlaubsjahr zusteht, für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzen kann, setzt…

Tarifliche Leistungen: Stichtagsregelung für Gewerkschaftsmitglieder

Ein Haustarifvertrag, der einen sozialplanähnlichen Inhalt hat, kann für Leistungen, die zur Abmilderung der wirtschaftlichen und sozialen Nachteile an tarifgebundene Arbeitnehmer gezahlt werden, eine Stichtagsregelung vorsehen. Nach dieser kann ein Anspruch nur für diejenigen Mitglieder bestehen, die zum Zeitpunkt der tariflichen Einigung der Gewerkschaft bereits beigetreten waren. Die Klägerin beansprucht von zwei Beklagten Leistungen nach…

Ansprüche des Mieters wegen Legionellen im Trinkwasser

Der Bundesgerichtshof hat sich mit Ansprüchen eines Mieters gegen den Vermieter befasst, die darauf gestützt werden, dass der Mieter aufgrund von bakteriell verseuchtem Trinkwasser in der Mietwohnung erkrankt sei. Die Klägerin begehrt – als Alleinerbin ihres während des Rechtsstreits verstorbenen Vaters – Schadensersatz und Schmerzensgeld in Höhe von 23.415,84 Euro nebst Zinsen. Ihr Vater war…

Kündigung des Arbeitsvertrags nach Geltendmachung des Mindestlohns

Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses seitens des Arbeitsgebers als Reaktion auf eine Geltendmachung des gesetzlichen Mindestlohns ist unwirksam. In einem entsprechenden Fall entschied das Arbeitsgericht Berlin zu Gunsten des gekündigten Angestellten. Der betroffene Arbeitnehmer wurde als Hausmeister mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 14 Stunden bei einer Vergütung von monatlich 315 Euro beschäftigt. Dies entsprach einem…

Mietminderung wegen Lärmbelästigungen durch einen neuen Bolzplatz

Mietminderung wegen Lärmbelästigungen durch einen neuen Bolzplatz 05.05.15 – Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 29. April eine Grundsatzentscheidung zu der Frage getroffen, unter welchen Voraussetzungen der Mieter einer Wohnung wegen sogenannter Umweltmängel – hier Lärmbelästigungen von einem Nachbargrundstück – die Miete mindern darf und wie dabei Kinderlärm zu berücksichtigen ist. Die beklagten Mieter…

Kinderlärm vom Bolzplatz rechtfertigt noch keine Minderung der Miete

Der Bundesgerichtshof hat eine Grundsatzentscheidung zu der Frage getroffen, unter welchen Voraussetzungen der Mieter einer Wohnung wegen sogenannter Umweltmängel, in diesem Falle Kinderlärm vom Bolzplatz, die Miete mindern darf. Im aktuellen Falle wurde auf dem benachbarten Schulgrundstück ein Bolzplatz errichtet zur Nutzung von Kindern bis zwölf Jahre und wochentags bis 18 Uhr. Das Spielfeld liegt…

Newsletter Mai 2015

Unten finden Sie unseren Newsletter Mai 2015 über die neueste Rechtsprechung sowie Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Mietpreisbremse und Bestellerprinzip bei Maklercourtage Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen – Änderung der Rechtsprechung Umbuchung der Teilnehmer einer Flugpauschalreise Haftung eines Hotelbewertungsportals für unwahre Tatsachenbehauptungen eines Nutzers Abhebung der Eltern vom Sparbuch ihrer Kinder…

Angemessener Lohn für die Ausbildung bei einem gemeinnützigen Verein

Der Status einer Gemeinnützigkeit reicht nicht aus, um bei der Vergütung eines Auszubildenden von der Orientierung an den einschlägigen Tarifverträgen abzuweichen. Eine Ausbildungsvergütung ist in der Regel nicht mehr angemessen, so das Bundesarbeitsgericht, wenn sie die in einem einschlägigen Tarifvertrag geregelte Höhe um mehr als 20 Prozent unterschreitet. Allerdings: Ein durch Spenden Dritter finanzierter Lohn…