Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses mit einem Spitzensportler ist nur nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsgesetz (§ 14 TzBfG) zulässig. Die Eigenart der Arbeitsleistung als Profifußballspieler rechtfertigt danach als solche nicht eine Befristung des Vertrags. Der zu Grunde liegende Fall sorgte für mediale Aufmerksamkeit und einen so noch nie dagewesene Angelegenheit im Profi-Fußball beziehungsweise dem Profi-Sport.…
Wird ein Arbeitsverhältnis fristlos sowie hilfsweise ordentlich unter Wahrung der Kündigungsfrist vom Arbeitgeber gekündigt, und erklärt dieser im Kündigungsschreiben, dass der Arbeitnehmer für den Fall der Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung unter Anrechnung der Urlaubsansprüche von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung freigestellt wird, wird der Anspruch des gekündigten Arbeitnehmers auf bezahlten Erholungsurlaub nicht erfüllt, wenn die außerordentliche…
Auszubildenden ist auch dann eine angemessene Vergütung zu gewähren, wenn die Ausbildungsplätze des Betriebs mit öffentlichen Geldern gefördert werden. Bei der Beurteilung der Angemessenheit ist auf die Funktion der Ausbildungsvergütung abzustellen. Sie soll dem Auszubildenden beziehungsweise seinen Eltern bei der Finanzierung des Lebensunterhalts eine Hilfe sein, die Heranbildung eines ausreichenden Nachwuchses an qualifizierten Fachkräften gewährleisten…
Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit wegen Alkoholabhängigkeit 10.04.15 – Eine Arbeitsunfähigkeit ist nur dann nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) selbst verschuldet, wenn ein Arbeitnehmer in erheblichem Maße gegen das von einem verständigen Menschen in seinem eigenen Interesse zu erwartende Verhalten verstößt. Nur dann verliert er seinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Bei einem alkoholabhängigen Arbeitnehmer fehlt es suchtbedingt auch im…
Eine Arbeitsunfähigkeit ist nur dann nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) selbst verschuldet, wenn ein Arbeitnehmer in erheblichem Maße gegen das von einem verständigen Menschen in seinem eigenen Interesse zu erwartende Verhalten verstößt. Nur dann verliert er seinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Bei einem alkoholabhängigen Arbeitnehmer fehlt es suchtbedingt auch im Fall eines Rückfalls nach einer Therapie regelmäßig…
Der Inhaber einer bekannten Marke kann die Löschung einer Marke verlangen, die sich in ihrem Gesamterscheinungsbild in Form einer Parodie an seine Marke anlehnt. So entschied der für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs jetzt zu Gunsten der Sportartikelfirma “Puma AG”. Das Unternehmen führt die bekannte deutsche Wort-Bild-Marke mit dem Schriftzug “PUMA” und dem…
Unten finden Sie unseren Newsletter April 2015 über die neueste Rechtsprechung sowie Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind Observation durch einen Detektiv mit heimlichen Videoaufnahmen Einwilligungserfordernis für die Veröffentlichung von Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers Kein Abbau von Plusstunden wegen fehlender Einsatzmöglichkeit beim Entleiher Haftung bei Setzen eines Links zu einer weiteren…
Eine ohne behördliche Zustimmung ausgesprochene Kündigung gegenüber einer Frau während der Schwangerschaft ist unzulässig, wenn dem Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Kündigung die Schwangerschaft bekannt war oder sie ihm innerhalb zweier Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt wird. Im Fall einer Schwangerschaft nach einer Befruchtung außerhalb des Körpers (In-vitro-Fertilisation) greift das mutterschutzrechtliche Kündigungsverbot bereits ab dem…
Ein Rechtsanwalt sollte sich rhetorisch sicher bewegen und ausdrücken können. Dass auch ihn die Emotion zu unbedachten Äußerungen verführen kann, ist menschlich. Dass er sich dabei aber nicht nur vor Gericht im Zaume halten sollte, hat sich jetzt am Amtsgericht Limburg ereignet. Ein Rechtsanwalt wurde wegen Beleidigung einer Amtsanwältin in einem Schriftsatz zu 3000 Euro…
Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien nach Erreichen des Renteneintrittsalters des Arbeitnehmers die befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses, kann die Befristung sachlich gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitnehmer eine Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht und die befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses der Einarbeitung einer Nachwuchskraft dient. Der am 21. Januar 1945 geborene Kläger, der seit Vollendung seines 65. Lebensjahres am…