Die Befristung eines Arbeitsvertrags mit einem Arzt in Weiterbildung ist nur dann zulässig, wenn die Beschäftigung des Arztes seiner zeitlich und inhaltlich strukturierten Weiterbildung dient. Zu diesem Bechluss ist das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg gekommen. Die Klägerin ist approbierte Ärztin. Im April 2007 erwarb sie die Gebietsbezeichnung “Fachärztin für innere Medizin”. Im weiteren Verlauf setzte sie ihre…
Wegezeit kann Arbeitszeit sein 13.10.15 – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass für Arbeitnehmer ohne festen Arbeitsort die Fahrt zwischen ihrem Wohnort und dem ersten sowie dem letzten Kunden zur Arbeitszeit gehört. Geklagt hatte der Beschägtigte eines in Spanien tätigen Unternehmen im Bereich der Installations und Wartung von Sicherheitssystemen zur Verhinderung von Diebstählen. Nachdem…
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass für Arbeitnehmer ohne festen Arbeitsort die Fahrt zwischen ihrem Wohnort und dem ersten sowie dem letzten Kunden zur Arbeitszeit gehört. Wegezeiten von Mitarbeitern am Morgen zum ersten Kunden oder abends vom letzten Kunden nach Hause werden in der Praxis häufig nicht als Arbeitszeit gewertet. Dies wirkt sich nachteilig auf…
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen im Rahmen einer Auktion auf der Internetplattform “eBay” Schadensersatz gegenüber dem Anbieter geltend gemacht werden kann, wenn dieser die Versteigerung vorzeitig abbricht und die Gebote streicht. Der Beklagte bot auf eBay einen Jugendstil-Gussheizkörper zu einem Startpreis von einem Euro an. Drei Tage nach Beginn wurde die Auktion unter…
Es ist eine weit verbreitete, aber falsche Annahme, dass die Kündigung während einer Krankheit nicht rechtens sei. Ein Arbeitgeber kann trotz Arbeitsunfähigkeit kündigen, tut er dies jedoch “aus Anlass” der Krankheit, wäre er dazu verpflichtet, trotz eines gegebenenfalls beendigtem Arbeitsverhältnisses weiter Entgeltfortzahlung zu leisten. Eine Kündigung aus Anlass der Arbeitsunfähigkeit scheidet immer dann aus, wenn…
Unten finden Sie unseren Newsletter Oktober 2015 über die neueste Rechtsprechung sowie Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Flugverspätung aufgrund außergewöhnlichen Umstandes Widerrufsrecht bei Heizölbestellung Mithaftung des Ehegatten für Zins- und Tilgungszahlungendes anderen Ehepartners Umkleide- und Waschzeiten als Arbeitszeit? “Spätehenklausel” – Diskriminierung wegen des Alters Schmerzensgeld für ausrutschenden Mieter Schäden…
Erwartet ein Unternehmen in seinem Stellengesuch für Programmieraufgaben von den Bewerbern sehr gute Englischkenntnisse, so verlangt es nichts Unverhältnismäßiges und bleibt innerhalb der Grenzen des legitimen unternehmerischen Ziels, sofern Englisch in der jeweiligen Branche die vorherrschende Kommunikationssprache ist. Beklagt ist ein Unternehmen für Online-Computerspiele. In zwei Anzeigen forderte es für eine ausgeschriebene Stelle “sehr gute…
Ein Mann muss für den Unterhalt eines Kindes aufkommen, auch wenn es durch künstliche Befruchtung durch den Samen eines Dritten gezeugt wurde, wenn er hierzu seine Einwilligung gegeben hat. Dies hat er für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden. Der Mann und seine Lebensgefährtin führten sieben Jahre eine Beziehung ohne Trauschein und lebten…
Einer Mitarbeiterin wurde gekündigt, weil sie während ihrer Arbeitspausen mehrmals von ihrem Dienstanschluss bei einer kostenpflichtigen Hotline für ein Gewinnspiel im Lokalradio angerufen hatte. Jeder Anruf kostete 0,50 Euro, insgesamt wies die Telefonrechnung für Januar 2015 37 Einheiten für Sonderrufnummern aus. Den Mitarbeitern war es gestattet, über die Telefonanlage private Anrufe zu tätigen, ohne diese…
Wegen hämischer Kommentare bei Facebook ist einem früheren Daimler-Betriebsrat fristlos gekündigt worden. Der Autobauer begründete dies mit schweren arbeitsrechtlichen Verstöße. Der 25 Jahre alte Mitarbeiter vermutete dahinter seine geäußerten Häme gegenüber dem Satiremagazin “Charlie Hebdo” im sozialen Netzwerk und klagte. Das Arbeitsgericht Karlsruhe gab dem Unternehmen Recht – der Angestellte habe “in erheblicher Weise gegen…