Schwenken eines Filetiermessers als Bedrohung verstanden

2024, News

Wer mit einem äußerst scharfen Filetiermesser hantiert, muss besonders sorgfältig agieren, um Verletzungen von Kollegen auszuschließen. Nicht jeder Fehlgebrauch rechtfertigt aber eine Kündigung ohne vorherige einschlägige Abmahnung. Dies zeigt ein Fall, der am Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein verhandelt wurde. Der 29-jährige Kläger war nicht in einer Küche, sondern als Industriemechaniker beschäftigt. Mit zwei Kollegen arbeitete er einen…

Beiträge zur Sozialversicherung bei mehreren Minijobs

2024, News

Übt ein Arbeitnehmer mehrere geringfügige Beschäftigungen aus, so kann nur für eine dieser Tätigkeiten ein Pauschalbetrag zur Sozialversicherung entrichtet werden. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Geklagt hatte die Betreiberin einer hausärztlichen Gemeinschaftspraxis. Sie beschäftigte von  April bis Oktober 2023 eine medizinische Fachangestellte (MFA) für nur rund zwei Stunden die Woche und etwa 80 Euro…

Auswirkungen eines Darlehenserlasses für berufliche Fortbildung

2024, News

Der teilweise Erlass eines Darlehen für eine beruflichen Aufstiegsfortbildung wirkt sich auf den steuerpflichtigen Arbeitslohn bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit aus. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Geklagt hatte eine Arbeitnehmerin, die in den Jahren 2014 und 2015 an sogenannten Aufstiegsfortbildungen teilnahm, die von der Investitions- und Förderbank Niedersachsen (N Bank) mit Zuschüssen und Darlehen für…

Kostenübernahme für Präsenzschulung trotz Webinar-Angebot

2024, News

Kosten für die Betriebsratsarbeit erforderliche Schulungen hat der Arbeitgeber zu tragen. Das regelt das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Von dem Anspruch der Betriebsräte auf Kostenübernahme können auch Ausgaben für Übernachtung und Verpflegung für ein auswärtiges Präsenzseminar erfasst sein, selbst wenn ein inhaltsgleiches Webinar des Schulungsanbieters möglich gewesen wäre. Bei der beklagten Arbeitgeberin – einer Fluggesellschaft – ist…

Fristlose Kündigung wegen des Austritts aus der katholischen Kirche

2024, News

Das Arbeitsrecht der Kirchen in Deutschland unterscheidet sich in so manchen Bestimmungen von denen für sonstige Arbeitnehmer. Gerade in der Frage der Konfessionszugehörigkeit ist es dabei in jüngerer Vergangenheit häufiger zu Gerichtsverfahren gekommen. Nun hat das Bundesarbeitsgericht den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um die Auslegung des Unionsrechts zu einer solchen Frage ersucht. Der beklagte…

Newsletter Februar 2024: Datenschutz, Produktmangel u.v.m.

2024, News, Newsletter

In unserem aktuellen Newsletter für Februar 2024 informieren wir Sie wieder zur neuesten Rechtsprechung sowie zu Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: DSGVO – “Scoring” bei der Kreditvergabe Ersatz von Aufwendungen bei Rückbau im Vorfertigungsprozess Nachvertragliches Wettbewerbsverbot Quarantäne wegen Covid-19 – keine Anrechnung auf Jahresurlaub Sogenannter “Pool-Arzt” nicht automatisch selbstständig Nutzungsänderung…

Bezug von Kindergeld auch während eines Masterstudiums

2024, News

Um im Gesamten als Erstausbildung anerkannt zu werden, muss ein Masterstudium im Anschluss an ein Bachelorstudium im gleichen Fach in einem engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zueinander stehen. Nur dann bestünde noch Anrecht auf Kindergeld während des Masterstudiums, so der Bundesfinanzhof (BFH). Der enge zeitliche Zusammenhang ist nur gewahrt, wenn der nächste Teil der mehraktigen…

Evangelischer Kirchenkreis ist kein öffentlicher Arbeitgeber

2024, News

Ein öffentlicher Arbeitgeber ist grundsätzlich dazu verpflichtet, einen schwerbehinderter Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen. Das sieht § 165 Satz 3 SGB IX vor. Eine kirchliche Körperschaft des öffentlichen Rechts zählt aber nicht zu diesem Kreis, wie das Bundesarbeitsgericht festgestellt hat. Der schwerbehinderte Kläger hatte sich um eine Stelle in der Verwaltung eines Kirchenkreises der Evangelischen…

Mitschuld beim Überholen eines Müllwagens

2024, News

Wer an einem stehenden Linienbus vorbeifährt, sollte besonders vorsichtig sein. Das gilt auch bei Müllfahrzeugen, wie ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) gezeigt hat. Die betroffene Pkw-Fahrerin, die Mitarbeiterin eines Pflegedienstes, fuhr mit ihrem Dienstwagen aus der Gegenrichtung kommend an einem Müllwagen vorbei, der bei laufender Schüttung mit eingeschalteten gelben Rundumleuchten sowie Warnblinkanlage in der Straße…

Im Testament den behandelnden Arzt als Erben einsetzen

2024, News

Die Erbeinsetzung eines behandelnden Arztes führt nicht zur (Teil-)Nichtigkeit eines Testaments. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden. Weil es sich hier um eine bislang noch nicht höchstrichterlich entschiedene Frage handelte, ist die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zugelassen worden. Die Erblasserin hatte ihren behandelnden Arzt in mehreren Testamenten, zuletzt in einem Testament aus dem…