Weil die Sachbearbeiterin einer Bank bei der Überprüfung von Überweisungsbelegen einen Fehler ihres Arbeitskollegen übersah, wurde ihr vom Arbeitgeber gekündigt. Kurios ist der Fehler an sich. Weil der Kollege bei einem Sekundenschlaf auf die “2” der PC-Tastatur geriet, wurde eine Überweisung auf 222.222.222,22 Euro ausgestellt. Das Hessische Landesgericht gab der Klage gegen die Kündigung Recht.…
Ist das Arbeitsverhältnis beendet und ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Abgeltung des gesetzlichen Erholungsurlaubs entstanden (gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG), kann der Arbeitnehmer auf diesen Anspruch grundsätzlich verzichten. Gemäß Bundesurlaubsgericht (§ 13 Abs. 1 Satz 3 BUrlG und § 7 Abs. 4 BUrlG) kann von der Regelung abgewichen werden, wonach der Urlaub abzugelten ist,…
Vor wenigen Wochen berichteten wir bereits über eine Persönlichkeitsverletzung durch die Internet-Suchmaschine “Google”. Durch die ergänzenden Suchwortvorschläge “Scientology” und “Betrug” zu seinem eigenen Namen sah der Kläger seine Persönlichkeitsrechte verletzt. Die Klage hatte in der Sache vor dem Bundesgerichtshof Erfolg, allerdings schloss der BGH in seinem Urteil eine allgemeine Haftungspflicht des Suchmaschinenbetreibers in solchen Fällen…
Unten finden Sie unseren aktuellen Newsletter Juni 2013 über die neueste Rechtsprechung sowie aktuelle Gesetzesänderungen. Für Fragen stehen wir gerne zur Verfügung. Freundlich grüßen Rechtsanwälte Schmitter & Rütter
Tritt der Veräußerer eines unterschlagenen Kraftfahrzeugs unter dem Namen des Eigentümers auf, wird Vertragspartner des Erwerbers grundsätzlich die unter fremden Namen handelnde Person und nicht der Eigentümer, sofern der Kauf sofort abgewickelt wird. In einem so geschehenen Fall fällte der Bundesgerichtshof ein Urteil. Im besagten Fall vermietete der Beklagte ein in seinem Eigentum stehendes Wohnmobil…
Geht der Schriftsatz eines Rechtsanwalts in einem Zivilprozess nach Ablauf des letzten Tags der gesetzten Frist um 0.00 Uhr des Folgetags per Telefax ein, so ist die Frist abgelaufen und gilt als versäumt. Auch wenn der Rechtsanwalt die Faxübermittlung um 23:59 Uhr begonnen, diese aber in vollem Umfang erst frühestens um 0:00 Uhr das Gericht…
Ist in einem Arbeitsvertrag die Dauer der Arbeitszeit nicht ausdrücklich geregelt, so gilt die betriebsübliche Arbeitszeit als vereinbart. Nach ihr bemessen sich die Pflichten des Arbeitnehmers zur Arbeitsleistung und des Arbeitgebers zur Zahlung der Vergütung. Diese Grundsätze gelten auch für außertarifliche Angestellte. Lesen Sie dazu mehr in unserem Urteil des Monats.
Ist eine fristlose Kündigung aufgrund der Androhung “Ich hau dir vor die Fresse” gerechtfertigt? Damit befasste sich jetzt das Landesarbeitsgericht Düsseldorf. Wir berichteten an dieser Stelle bereits einmal über diesen Fall, als das Arbeitsgericht Mönchengladbach mit Urteil vom 7. November 2012 (6 Ca 1749/12) die Kündigung für rechtswirksam erachtete. Zur Erinnerung: Der Kläger, ein seit…
Nach dem Thema Persönlichkeitsrechtsverletzung durch eine Suchmaschinenfunktion befasste sich der Bundesgerichtshof jetzt mit einer weiteren Internet-Frage, nämlich zur Verletzung von Urheberrechten durch “Framing”. Der Begriff bezeichnet die Einbettung von Inhalten, die auf anderen Internetseiten öffentlich zugänglich sind, auf der eigenen Internetseite. Die Klägerin, die Wasserfiltersysteme herstellt und vertreibt, ließ zu Werbezwecken einen etwa zwei Minuten…
Der Bundesgerichtshof hat in einer Klage gegen den Internetsuchdienst “Google” für den Kläger entschieden. Er sah durch die Suchfunktion des Anbieters seine Persönlichkeitsrechte verletzt. Eine Aktiengesellschaft, die im Internet Nahrungsergänzungsmittel und Kosmetika vertreibt, sowie ihr Gründer und Vorstandsvorsitzender machten gegen den US-Konzern Unterlassungs- und Geldentschädigungsansprüche geltend. Zum Hintergrund: Durch Eingabe von Suchbegriffen in die Suchmaschine…