Seit mehreren Jahren nimmt die Rechtsanwaltskanzlei Schmitter und Rütter an der Veranstaltung “Kaarst Autal” teil. Die nächste Auflage findet am kommenden Sonntag, 12. Mai, von 11 bis 18 Uhr auf dem Rathausplatz in Kaarst-Büttgen statt. Im Mittelpunkt stehen bei dieser Auto-Show natürlich die Fahrzeuge: Über 100 Neuwagen von 15 Automobilmarken werden gezeigt, weitere Hingucker sind…
Sowohl die Bildung von Koordinationsausschüssen als auch die Einsetzung von Fachbeauftragten in der Geschäftsordnung des Betriebsrats ist zulässig, so ein Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg. Sie verstoßen nicht gegen Grundsätze des Betriebsverfassungsgesetzes. Zum Hintergrund: Im Werk Stuttgart-Untertürkheim der Daimler AG mit derzeit ca. 20.000 Beschäftigten ist ein 43-köpfiger Betriebsrat gebildet. Er besteht aus 34 Mitgliedern der…
Unten finden Sie unseren aktuellen Newsletter Mai 2013 über die neueste Rechtsprechung sowie aktuelle Gesetzesänderungen. Für Fragen stehen wir gerne zur Verfügung. Freundlich grüßen Rechtsanwälte Schmitter & Rütter
Die zweiwöchige Frist zur Erklärung der fristlosen Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrags läuft erst ab positiver Kenntnis des Kündigungsberechtigten vom Kündigungsgrund. So entschied der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs. Der Kläger war zunächst Geschäftsführer einer Tochtergesellschaft der Stadtsparkasse Düsseldorf, dann Geschäftsführer der beklagten GmbH, deren alleinige Gesellschafterin die Tochtergesellschaft ist. Im Jahr 2000 unterzeichnete…
Wer als Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber unerlaubt Konkurrenz macht, kann fristlos gekündigt werden. Das hat das Hessische Landesarbeitsgericht entschieden und damit ein Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden abgeändert. Der 43-jährige Arbeitnehmer war seit August 2000 bei seinem Arbeitgeber, der einen Betrieb für Abflussrohrsanierungen führt, als Rohrleitungsmonteur beschäftigt. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme war der Arbeitnehmer im August…
Der Betrieb einer Internetplattform für Rechtsanwälte zur Suche nach Terminsvertretern gegen eine “Transaktionsgebühr” ist nicht wettbewerbswidrig. Dies entschied nun das Oberlandesgericht Karlsruhe. Lesen Sie dazu mehr in unserem Urteil des Monats. Foto: Claudia Hautumm / pixelio.de
In einem Urteil hat der Bundesgerichtshof nun entschieden, dass bei einer (fiktiven) Schadensabrechnung nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB die erforderlichen Reparaturkosten auch allgemeine Kostenfaktoren wie Sozialabgaben und Lohnnebenkosten umfassen. Zum Hintergrund: Der Kläger verlangte von dem beklagten Haftpflichtversicherer restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 24. August 2011, bei dem sein Kraftfahrzeug beschädigt…
Ein Arbeitnehmer kann beim Arbeitgeber während der Elternzeit eine Verringerung der Arbeitszeit und ihre Ausgestaltung beantragen (§ 15 Abs. 5 Satz 1 BEEG). Über den Antrag sollen sich die Arbeitsvertragsparteien innerhalb von vier Wochen einigen (§ 15 Abs. 5 Satz 2 BEEG). Der Arbeitnehmer kann während der Gesamtdauer der Elternzeit zweimal eine Verringerung der Arbeitszeit…
Das Land Rheinland-Pfalz muss einem pensionierten Polizeibeamten keine Vergütung für Überstunden bezahlen, die er in den Jahren vor seiner Pensionierung leistete, aber infolge einer dauerhaften Erkrankung nicht mehr abbauen konnte. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Der Beamte war von April 2009 bis zu seiner Pensionierung im November 2010 ununterbrochen dienstunfähig erkrankt. Zu diesem…
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