Architekt muss zutreffend über Baukosten beraten

Der Architekt muss den Auftraggeber zutreffend über die voraussichtlichen Baukosten beraten. Verletzt er diese Verpflichtung schuldhaft, ist er dem Auftraggeber zum Schadensersatz verpflichtet. Ein Schadensersatzanspruch wegen unzutreffender Baukostenermittlung kann ausscheiden, wenn der Auftraggeber nach der Kostenschätzung des Architekten umfangreiche Umgestaltungen vornehmen lässt. So lautet der Tenor eines Urteils des Bundesgerichtshofs zu den Beratungspflichten eines Architekten…

Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen

Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen, nach denen das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Kalendermonats endet, in dem der Arbeitnehmer die Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht, sind wirksam. Der im Jahr 1942 geborene Kläger war seit 1980 bei der Beklagten beschäftigt. Nach der von beiden Parteien unterzeichneten “Einstellungsmitteilung” war das Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit geschlossen. Eine bei der Beklagten…

Anspruch des Betriebsrats auf einen “externen” Internetanschluss

Ein dem Betriebsrat vom Arbeitgeber über das betriebliche Intranet zur Verfügung gestellter Internetanschluss erfüllt die Informations- und Kommunikationsansprüche des Betriebsrats gemäß § 40 Abs. 2 BetrVG. Es besteht in diesem Fall grundsätzlich kein Anspruch auf einen (weiteren) Internetanschluss über einen externen Provider, durch den zusätzliche Kosten anfallen. Zur Begründung eines solchen Anspruchs reichen insbesondere allgemeine…

Urteil des Monats: Gleiches Arbeitsentgelt für Leiharbeitnehmer

Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) verpflichtet den Verleiher, dem Leiharbeitnehmer das gleiche Arbeitsentgelt zu zahlen, das der Entleiher vergleichbaren Stammarbeitnehmern gewährt (“equal pay”). Von diesem Gebot der Gleichbehandlung erlaubt das AÜG ein Abweichen durch Tarifvertrag, wobei nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Anwendung der tariflichen Regelungen arbeitsvertraglich vereinbaren können. Darüber entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht in mehreren Urteilen.…

Architekten-Honorar: Forderung verjährt ab Rechnungsstellung

Die Honorarforderung eines Architekten wird mit Erstellen einer Schlussrechnung fällig. Damit beginnt auch die Verjährung zu laufen. Auf die Höhe, Richtigkeit oder Prüfbarkeit der Schlussrechnungsforderung kommt es dabei nicht an, die Verjährung beginnt spätestens, wenn der Auftraggeber innerhalb von zwei Monaten nach Rechnungsstellung keine substantiierten Einwendungen gegen die Prüfbarkeit vorgebracht hat. Das hat das OLG…

Voraussetzungen für eine Wertung als “Montagsauto”

In der Frage, wann ein Fahrzeug als sogenanntes “Montagsauto” einzustufen ist und daher ein weiteres Nacherfüllungsverlangen für den Käufer unzumutbar ist, entschied nun der Bundesgerichtshof. Der Kläger kaufte am 14. Juni 2008 zum Preis von 133.743 Euro brutto von der Beklagten ein neues Wohnmobil, das ihm Ende April 2009 gegen Zahlung des Kaufpreises ausgeliefert wurde.…

Definition von Verschönerungs- und Instandhaltungsmaßnahme

Bis zum Bundesgerichtshof (BGH) hat ein Grundstückseigentümer seinen Nachbarn auf Duldung von Maßnahmen im Rahmen des Hammerschlags- und Leiterrechts verklagt. Der Sache nach geht es um Duldung der Aufstellung eines Gerüstes, um an der Giebelwand des eigenen Gebäudes Renovierungs- und Sanierungsarbeiten durchführen zu können. Der verklagte Nachbar verweigert dies. Die erste und zweite Instanz gab…

Novelle des Mietrechts vom Bundestag beschlossen

Eine vom Bundestag im Dezember 2012 beschlossene Reform des Mietrechts soll die Anreize zu einer energetischen Sanierung von Mietobjekten stärken und Kündigungen in Fällen von Mietbetrug erleichtern. Der Bauindustrieverband NRW hat die Neuregelungen mit ihren unterschiedlichen Zielsetzungen zusammengefasst. Änderungen zur Erleichterung energetischer ModernisierungenDas Mietminderungsrecht des Mieters wird bei energetischen Sanierungen für die Dauer von drei…