Urteil des Monats

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26. Juli 2018

Haftung eines Anbieters von offenem WLAN bei Urheberrechtsverletzungen

19. Juni 2018

Eltern müssen keine Zweitausbildung bezahlen

24. Mai 2018

Kein Zuschuss zum Mutterschaftsgeld für Tagesmütter

27. April 2018

Starfußballer kann seine Marke MESSI für Sportartikel und Bekleidung eintragen lassen

13. März 2018

Weibliche Personenbezeichnungen in Vordrucken und Formularen

27. Februar 2018

Diesel-Verkehrsverbote sind in Ausnahmen möglich

16. Januar 2018

Befristung des Arbeitsvertrags eines Lizenzspielers der Fußball-Bundesliga

27. Dezember 2017

Keine Steuerermäßigung für Anliegerbeiträge zum Straßenausbau

23. November 2017

Geschwindigkeitsüberschreitung wegen Blasenschwäche

23. Oktober 2017

Markenschutz für die Form von Tafelschokolade und Traubenzucker

12. September 2017

Privatsphäre von Arbeitnehmern bei Internetnutzung am Arbeitsplatz

23. August 2017

Alter von 60 Jahren kann als Kündigungsgrund vereinbart werden

6. Juli 2017

Steuerfreibetrag für Kinder bei der Pflege ihrer Eltern

29. Juni 2017

Zeitvertrag für Arzt in der Weiterbildung

23. Mai 2017

Uneinigkeit der Eltern über Schutzimpfung ihres Kindes

28. April 2017

Keine unmittelbare Anwendung griechischer Spargesetze in Deutschland

10. März 2017

Häusliches Arbeitszimmer von mehreren Personen genutzt

28. Februar 2017

Kündigung von zuteilungsreifen Bausparverträgen

13. Januar 2017

Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen

16. Dezember 2016

Verantwortlichkeit des Mieters für Wohnungsschäden nach Polizeieinsatz

28. November 2016

Keine Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN

21. Oktober 2016

Schadensersatzanspruch von Eltern bei fehlendem Betreuungsplatz

20. September 2016

BGH widerruft den Zwangsabstieg eines Fußballvereins

12. August 2016

Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung

15. Juli 2016

Fristlose Kündigung eines Autoverkäufers wegen Trunkenheitsfahrt

23. Juni 2016

Baulärm kann zur Mietminderung berechtigen

20. Mai 2016

Anspruch auf einen tabakrauchfreien Arbeitsplatz

18. April 2016

Keine Mietminderung nach Diebstahl einer bereitgestellten Einbauküche

29. März 2016

Vorrang bei der Aufnahme an einer städtischen Bekenntnisschule

26. Februar 2016

Gewöhnliche Lärmbelästigung im Großraumbüro verursacht keine „Lärmschwerhörigkeit“

24. Januar 2016

Schenkungsanfechtung bei Entgeltzahlung an die freigestellte Ex-Frau

21. Dezember 2015

Keine GEMA-Gebühr für das bloße Bereitstellen von TV-Geräten

19. November 2015

Keine Anrechnung eines Praktikums auf die Probezeit in der Ausbildung

13. Oktober 2015

Wegezeit kann Arbeitszeit sein

12. August 2015

Arbeitnehmerstatus von Zirkusartisten

11. Juli 2015

Verschattung eines Grundstücks durch Bäume des Nachbarn

25. Juni 2015

Hintergrundmusik in Zahnarztpraxis

5. Mai 2015

Mietminderung wegen Lärmbelästigungen durch einen neuen Bolzplatz

10. April 2015

Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit wegen Alkoholabhängigkeit

19. März 2015

Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen

21. Februar 2015

Observation durch einen Detektiv mit heimlichen Videoaufnahmen

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