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Haftung eines Anbieters von offenem WLAN bei Urheberrechtsverletzungen
Eltern müssen keine Zweitausbildung bezahlen
Kein Zuschuss zum Mutterschaftsgeld für Tagesmütter
Starfußballer kann seine Marke MESSI für Sportartikel und Bekleidung eintragen lassen
Weibliche Personenbezeichnungen in Vordrucken und Formularen
Diesel-Verkehrsverbote sind in Ausnahmen möglich
Befristung des Arbeitsvertrags eines Lizenzspielers der Fußball-Bundesliga
Keine Steuerermäßigung für Anliegerbeiträge zum Straßenausbau
Geschwindigkeitsüberschreitung wegen Blasenschwäche
Markenschutz für die Form von Tafelschokolade und Traubenzucker
Privatsphäre von Arbeitnehmern bei Internetnutzung am Arbeitsplatz
Alter von 60 Jahren kann als Kündigungsgrund vereinbart werden
Steuerfreibetrag für Kinder bei der Pflege ihrer Eltern
Zeitvertrag für Arzt in der Weiterbildung
Uneinigkeit der Eltern über Schutzimpfung ihres Kindes
Keine unmittelbare Anwendung griechischer Spargesetze in Deutschland
Häusliches Arbeitszimmer von mehreren Personen genutzt
Kündigung von zuteilungsreifen Bausparverträgen
Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen
Verantwortlichkeit des Mieters für Wohnungsschäden nach Polizeieinsatz
Keine Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN
Schadensersatzanspruch von Eltern bei fehlendem Betreuungsplatz
BGH widerruft den Zwangsabstieg eines Fußballvereins
Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung
Fristlose Kündigung eines Autoverkäufers wegen Trunkenheitsfahrt
Baulärm kann zur Mietminderung berechtigen
Anspruch auf einen tabakrauchfreien Arbeitsplatz
Keine Mietminderung nach Diebstahl einer bereitgestellten Einbauküche
Vorrang bei der Aufnahme an einer städtischen Bekenntnisschule
Gewöhnliche Lärmbelästigung im Großraumbüro verursacht keine „Lärmschwerhörigkeit“
Schenkungsanfechtung bei Entgeltzahlung an die freigestellte Ex-Frau
Keine GEMA-Gebühr für das bloße Bereitstellen von TV-Geräten
Keine Anrechnung eines Praktikums auf die Probezeit in der Ausbildung
Wegezeit kann Arbeitszeit sein
Arbeitnehmerstatus von Zirkusartisten
Verschattung eines Grundstücks durch Bäume des Nachbarn
Hintergrundmusik in Zahnarztpraxis
Mietminderung wegen Lärmbelästigungen durch einen neuen Bolzplatz
Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit wegen Alkoholabhängigkeit
Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen
Observation durch einen Detektiv mit heimlichen Videoaufnahmen
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